EU-Gipfel: Falsche Weichenstellungen und sozialer Kahlschlag
Im Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu Entwicklungen an den Märkten geführt, die bis heute nicht unter Kontrolle genommen wurden.
Nur radikale Maßnahmen zur Verhinderung von spekulativen Aktivitäten an den Märkten können die Krise entscheidend eindämmen.
Stattdessen erleben wir mit der Annahme des Fiskalpaktes eine weitere Verschärfung der einseitigen Orientierung auf Austeritätspolitik und sozialen Kahlschlag. Diese radikale Linie des Schuldenabbaus und die Reduzierung der öffentlichen Haushalte lehnt meine Fraktion entschieden ab. Finanzguru Soros spricht davon, dass diese Sparpolitik Europa in eine deflationäre Schuldenspirale gestürzt hat.
Bereits im Maastrichter Vertrag wurde die Schuldenbremse festgeschrieben. Die Übernahme in nationales Recht soll jetzt ihre Durchsetzung erzwingen. Wenn das nicht geschieht sollen die Staaten mit Hilfe der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestraft werden. Das ist absurd und undemokratisch, denn die Staaten verlieren ihr wichtigstes Recht, die Haushaltshoheit.
Es ist weiterhin völlig inakzeptabel, dass die solidarische Hilfe für Staaten in Not an die Bedingung einer Unterzeichnung des Fiskalpaktes gebunden wird. Damit wird das wichtigste Grundprinzip der EU auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert.
Die Linke setzt sich ... mehr
"Eine Atempause, mehr nicht!"
Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie ist die Krönung der Politik der Liberalisierung und Privatisierung, der ... mehr
Zum Tode Christa Wolfs
Mit Christa Wolf verliert die Bundesrepublik eine ihrer wichtigsten Vertreterinnen der feministischen Literatur. Rita Seidel (Der Geteilte Himmel, 1963), Christa T. (Nachdenken über Christa T., 1968), Kassandra (aus dem gleichnamigen Roman, 1983) sowie Medea (Medea: Stimmen, 1996) gehören mit zu den ... mehr
Katz-und-Maus-Spiel der Märkte beenden
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, bestärkte erneut die Forderungen nach einer europäischen Rating-Agentur und warnte vor dem Zerfall der europäischen Gesellschaft: "Der Teufelskreis von Herabstufungen von Staaten und steigenden Zinsen muss durchbrochen werden. Deshalb fordere ... mehr
