"Eine Atempause, mehr nicht!"
Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie ist die Krönung der Politik der Liberalisierung und Privatisierung, der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. Diese Politik der letzten 15 Jahre hat uns in die Krise geführt und muss deshalb beendet und umgekehrt werden. Gemeinwohl und Sozialstaat werden niemals am Markt realisiert, nur durch Zügelung der blinden Marktkräfte."
Bisky weiter: "Die entscheidende Ursache der Finanzkrise liegt in der fehlenden Kontrolle der entfesselten Finanzmärkte durch unabhängige Instanzen und vor allem durch die Politik. Der EU-Gipfel brachte diesbezüglich erneut keinen Durchbruch." Aus Sicht der europäischen Linksfraktion müssten als nächstes dringend eine internationale Transaktionssteuer verwirklicht und die gefährlichsten neuen Finanzprodukte verboten werden.
"Das betrifft auch das Wirken der Schattenbanken. Hier muss und kann die EU vorangehen und der Welt ein Beispiel geben. Und wenn EU-Banken sich der Regulierung in anderen Teilen der Welt entziehen sollten, so erhalten sie die Androhung des Ausbleibens von staatlichen Rettungsmaßnahmen im Krisenfall. Letztendlich kann ihre Tätigkeit unter staatliche Aufsicht gestellt oder sie selbst verstaatlicht werden. Das ist die adäquate Antwort auf ... mehr
Zum Tode Christa Wolfs
Mit Christa Wolf verliert die Bundesrepublik eine ihrer wichtigsten Vertreterinnen der feministischen Literatur. Rita Seidel (Der Geteilte Himmel, 1963), Christa T. (Nachdenken über Christa T., 1968), Kassandra (aus dem gleichnamigen Roman, 1983) sowie Medea (Medea: Stimmen, 1996) gehören mit zu den ... mehr
Katz-und-Maus-Spiel der Märkte beenden
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, bestärkte erneut die Forderungen nach einer europäischen Rating-Agentur und warnte vor dem Zerfall der europäischen Gesellschaft: "Der Teufelskreis von Herabstufungen von Staaten und steigenden Zinsen muss durchbrochen werden. Deshalb fordere ... mehr
EU-Gipfel: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an die Vereinbarung halten. Auch bedeutet ein Schuldenschnitt ... mehr
