"Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung:
Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung. "Die Kommission will den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern allein die Sanktionen verschärfen, um Folgsamkeit zu erzwingen. Kommission wie Rat fordern strengere Kontrollen und noch mehr Strafen für Defizitstaaten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und dies wird in Zukunft nicht funktionieren", erklärte Bisky heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg.
Nicht eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei notwendig, sondern dessen grundlegende Reform. Die wirtschaftliche Krise der EU verlange mutige, weitreichende Reformschritte. Dazu gehöre auch, dass die wirtschaftlich starken Länder von ihren aggressiver Exportstrategien ablassen, die für die anderen Länder verheerende Folgen haben. "Stattdessen müssen diese Länder mehr für Stärkung ihrer Binnenmärkte und für die Nachfrage tun", so Bisky weiter. In den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten darüber hinaus Kriterien wie die Arbeitslosenrate und die Verbreitung von Armut mit aufgenommen werden. "Immerhin beinhalten die Vorschläge der Kommission nicht die Möglichkeit, ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausschließen zu können oder einzelnen Staaten vorübergehend ... mehr
Der Begriff des Bankräubers erhält eine völlig neue Bedeutung
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und Vorschlägen der EU-Kommission für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung.
"Das Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination wenig zu ... mehr
Das Casino bleibt geöffnet
Als "enttäuschend" bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Von einer wirkungsvollen Regulierung dieser für ... mehr
Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem Rostocker Parteitag DER LINKEN am 15. Mai 2010
Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt. Diesmal ... mehr
