Flugsicherheit zuerst

Rede des Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion, Lothar Bisky im Plenum in Strasburg am 20.April 2010


Herr Präsident,
die Entscheidung der Flugsicherheitsbehörden, die Sicherheit der Passagiere nicht aufs Spiel zu setzten, war absolut richtig. Auch, wenn das die Schließung des Luftraums für viele Tage bedeutet. Auch, wenn das wirtschaftliche Einbußen für die Fluggesellschaften mit sich bringt. Ich finde es unverantwortlich, wenn einige Airlines ihre Piloten ab heute sozusagen auf eigene Gefahr wieder fliegen lassen wollen.



Ich begrüße, dass die Kommission erwägt, besondere staatliche Hilfen für die Gesellschaften zuzulassen, die sonst aufgrund der aktuellen Situationen in große wirtschaftliche Schwierigkeiten kämen. Wir sprechen ja später noch über die Beschäftigungslage in der EU:
Wenn die EU und die Mitgliedstaaten helfen, wenigstens eine weitere Verschlechterung zu verhindern, ist das nur richtig.



Es muss im Gegenzug zur Gewährung von Staatshilfen jedoch verbindlich verabredet werden, dass Fluggesellschaften keine Reduzierungen bei ihrem Personal vornehmen und auch keine Gehaltskürzungen. Auch müsste garantiert werden,
dass sie ihrem Personal keine Urlaubstage abziehen oder Gehälter für solche Tage streichen, an denen Arbeitnehmer aufgrund der Verkehrssituation selbst nicht am Arbeitsplatz erscheinen konnten.



Das Negativbeispiel haben wir bei den Banken gesehen, die massiv Staatshilfen erhalten haben, sich aber nicht solidarisch verhalten.



Es ist an der Zeit, dass die Kommission die kontinuierliche Überwachung der Flugsicherheit sicherstellt. Ausdrücklich sollte diese Überwachung
gegen Sozialdumping gerichtet sein. Wettbewerb und Profitstreben dürfen nicht die Oberhand über die Sicherheit gewinnen.