"EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger" - Rede auf der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 7. April 2010

Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Notfallpaket einigen konnten, aber es handelt sich kaum um eine wirklich europäische Lösung. Die deutsche Regierung hat sich aus wahltaktischen Gründen – siehe Nordrhein-Westfalen – ganz weit aus dem Populismusfenster gehängt. Die Einigung hing dann am seidenen Faden des Gesprächs zwischen Merkel und Sarkozy. Es ist kein Paket zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel des Finanzierungsmechanismus soll darin bestehen, ich zitiere, „Anreize für eine schnellstmögliche Rückkehr an den Finanzmarkt zu risikoreichen Preisen zu setzen“. Die wirtschaftspolitische Koordinierung soll auf den gescheiterten Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufbauen. Also der Staat und die Bürgerinnen und Bürger sollen sparen, die Finanzmärkte, die Banken sollen bewerten, ob genug gespart wurde. Das halte ich für ein fragwürdiges Verfahren. In der EU herrscht mit 10 % aktuell die höchste Arbeitslosigkeit seit 1998. Über 20 % der unter 25-Jährigen sind ohne Arbeit. Da muss man schon genau sagen, wo man sparen will. Sonst befürchte ich Schlimmes.

Warum hat sich der Rat nicht auf eine Erhöhung der Kohäsions- und Strukturmittel oder auf ein sofortiges Verbot des Handels mit Kreditderivaten verständigt? Warum hat er die Einigung auf konkrete Armutsbekämpfungsziele in der EU – ich sage nicht absichtlich, aber praktisch – auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Ich halte das für einen Skandal im Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut! Juni dieses Jahres ist viel zu spät!