11.1.2010 // Reden

Die Lage in Europa und die Entwicklung linker Politik

Rede von Lothar Bisky, anlässlich der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" zum Jahresauftag in der Berliner Kongresshalle

Liebe Genossinnen und Genossen,
bis gestern tagte der Vorstand der Partei der Europäischen Linken in Berlin. Es ist zur Tradition geworden, dass sich die 2004 gegründete Partei im Januar in Berlin trifft. Wir gedenken Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Wir nehmen die konfliktreiche Geschichte der sozialistischen Bewegung auf unserem Kontinent ernst. Und wir nutzen die Gelegenheit, jedes Jahr im Januar nach vorn zu schauen.
Die Europäische Linkspartei begann mit 6 Parteien, nach fünf Jahren sind es 35. Weitere haben sich angemeldet. Das heißt nicht, dass die Linke in Europa mehr Einfluss hat, aber es ist ein Zeichen dafür, dass die Linke in Europa versteht, dass wir endlich zusammen Politik machen müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Wettbewerb, wer der Beste unter den Linken ist, hat uns in der Geschichte und in ganz Europa immer nur geschadet. Auch unsere Partei ist von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen worden. Es gab Streit, der nicht immer sachdienlich erschien. Und ich hoffe, dass wir uns darüber bewusst sind, dass die gemeinsam erkämpften Erfolge ganz schnell wieder verspielt sind. Hören wir auf damit!

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses zusammen Politik machen gilt hier vor Ort, es gilt auch für die linke konföderale Fraktion im Europäischen Parlament.
Sie repräsentiert nochmals ein anderes Parteienspektrum, als die Parteien, die innerhalb der Europäischen Linken sich zu einem pluralen Projekt zusammengefunden haben. Ich sage: Wir müssen jetzt endlich – überall – zusammen Politik machen. Wir haben die Politik nicht für uns erfunden.
Unsere Aufgaben liegen in einer Verantwortung für Veränderungen, in der Suche nach Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, hier im Lande und in anderen europäischen Staaten.
Fieberhafte Führungsdebatten interessieren ausschließlich unsere politischen Gegner. Und die politischen Gegner in unserem Land – das hat Gesine Lötzsch schon richtig benannt - das ist für Schwarz-Gelb. Und das vergessen wir auch nicht.

Genossinnen und Genossen,
nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in Europa haben linke Parteien programmtisch und strukturell dem Stalinismus als System eine klare Absage erteilt. Sie buchstabieren Demokratie und Sozialismus, Freiheit und Gleichheit gemeinsam. Sie entwickeln politische Angebote, die von den Bedürfnissen und den Lebenserfahrungen vieler Menschen ausgehen. Wir wollen mit Alternativen, dem Fetisch der Profitmaximierung wieder ein politisches Projekt gegenüberstellen, ein Projekt, in dem der Reichtum an Bildung, an Kultur, an Umweltschutz und Energiesicherheit, an friedlichen Lösungen im Mittelpunkt der Politik steht. Uns geht es um einen gesellschaftlichen Reichtum, der weder Freiheit noch Produktivität knebelt. Und da gehört es dazu, dass alle Menschen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, dass alle gute Bildungschancen haben, dass öffentliche Kassen nicht durch Steuersenkungsarien geplündert werden und damit unser Rückgrat der Demokratie zerstört wird.

Wir machen Politik für und mit den Beschäftigen, für und mit Menschen, die an den Rand gedrängt oder in Altersarmut leben. Wir machen Politik für und mit Menschen, die Armut und Unterdrückung überwinden wollen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam Politik zu machen, alle, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft als innovatives Potential begreifen, die Freiheitsrechte als unteilbar verteidigen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit über zweitausend Jahren gilt Aristophanes Frieden als kulturelle Mitgift aller Europäerinnen und Europäer. 2010 ist die Befreiung vom Hitlerfaschismus gerade einmal 65 Jahre her. Der Schrecken des Holocaust hat Europa die politische Idee von einem Kontinent des Friedens für kurze Zeit zurückgebracht. Doch der Kalte Krieg und seine Folgen haben das kulturelle Gedächtnis wieder empfindlich verkürzt. Wir stehen angesichts neuer Kriege wieder vor der Herausforderung gegen das Vergessen.

Die Regierenden der EU-Mitgliedsländer haben im Reformvertrag von Lissabon eine ständig strukturierte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik festgehalten und die Verbesserung militärischer Fähigkeiten, wie es da schwammig heißt. Die Gefahr ist manifest geworden, dass sich eine hoch aufgerüstete Staatengruppe innerhalb der EU herauskristallisiert.
Die wirtschaftliche Einbindung und Kontrolle hochgerüsteter Staaten war ein Gründungsanliegen der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Grundanliegen eindeutig in sein Gegenteil verkehrt.

Wenn wir in diesem Jahr das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas feiern, sollten wir auch daran erinnern, dass dort die größte Waffenschmiede Hitlerdeutschlands war und dass der kulturelle Reichtum der Region das Ergebnis einer friedlichen Entwicklung ist. Linke Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zeichen der Zeit wieder auf Abrüstung, Rüstungskontrolle, auf friedliche Konfliktlösung weltweit stehen. Und wir können hier zusammen erneuern: Europas Linke und die DIE LINKE in Deutschland sind und bleiben konsequente Friedensparteien!

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir dürfen nicht zulassen, dass die tatsächlichen Sicherheitsgefahren der lauten und leisen Kriege ungehört bleiben. Sie heißen Armut, Hunger. Ihre Ursachen liegen in einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Ihre Folgen gipfeln u. a. in einem digitalen Kapitalismus, der Freiheitsrechte einschränkt und soziale Errungenschaften schleift. Im Ergebnis werden Grundlagen für eine sozial-gerechtere Gesellschaft zerstört und die Chancen auf friedliche Veränderungen minimiert. Die Linke in Deutschland und in Europa steht für sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Die gesellschaftliche Stimmung zeigt, die Linke ist da längst nicht mehr allein. Und selbst im politischen und wirtschaftlichen Establishment der USA wird der Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan Gegenstand erbitterter politischer Auseinandersetzung. Ja, viele Menschen wissen, dass Kriege als Mittel der Politik aus dem 21.Jahrhundert verbannt werden müssen. Die letzten Tage des vergangen Jahres haben es nochmals deutlich vor Augen geführt. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – auch in Deutschland, wie wir alle wieder einmal erfahren mussten. Deshalb begrüßen wir sehr, dass Marion Käßmann, die neue Vorsitzende des EKD, am 24.Dezember den baldigen Abzug der Truppen aus Afghanistan gefordert hat.
Lasst uns aktiv bleiben – angesichts der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten, in Sri Lanka, in Pakistan und auf allen anderen Kontinenten! Die Linke in Europa und in Deutschland wird sich für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen! Ich mache mir schon Sorgen über die Perversion politischen Denkens. Da wird behauptet, mehr Kriege seien nötig, damit endlich Frieden kommt. Das ist absurd. Da wird behauptet – erst noch ein paar Zehntausend Soldaten nach Afghanistan, damit sie zurückgezogen werden. Ja, wo leben wir denn. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine Perversion politischen Denkens und eine große Gefahr für die Menschheit.

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Vorstand der Europäischen Linken und der Rat der Vorsitzenden haben am Wochenende den 3. Kongress der Europäischen Linken für das erste Dezemberwochenende nach Paris einberufen. Bis dahin kommt viel Arbeit auf uns zu. Unser politisches Ziel und unsere Politik für ein friedliches, ein demokratisches, ein soziales Europa, indem die globale Solidarität und die Herausforderungen des Klimaschutzes ernst genommen werden, verlangen mehr konkrete politische Vorschläge – auch von uns. Wir haben uns vorgenommen, eines der erkämpften demokratischen Instrumente des neuen Lissabonvertrages zu nutzen. Wir sollten uns schnell auf eine europäischen Initiative für eine Novellierung des sozial und finanzpolitisch abenteuerlichen Betriebsrentengesetzes einigen. Wir bleiben bei unserer klaren Kritik am Lissabonvertrag. Er ist absolut ungeeignet, um weitere Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verhindern. Deshalb werden wir eine zweite Überlegung in die Kongressvorbereitungen einbringen. In Deutschland lief gerade die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir sollten gemeinsam mit anderen Initiativen eine Debatte führen, ob unsere Handlungsmöglichkeiten nicht noch größer werden, wenn wir daraus eine europäische Kampagne machen. Mit diesen Initiativen können wir gewinnen und deutlich machen, das unsere politische Forderung. die soziale Fortschrittsklausel im europäischen Primärrecht zu verankern, ganz deutliche Fortschritte für viele Menschen in Europa bringen kann. Und auf dem Gebiet wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit zwischen der Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion im Deutschen Bundestag.

Genossinnen und Genossen,
wir stehen am Beginn des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Zugleich wird auch das Europäische Jahr der indigenen Völker begangen. In knapp zwei Wochen werden Linke Europas und auch andere Parlamentarier zur Amtseinführung des Präsidenten Evo Morales reisen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bolivianerinnen und Bolivianer ein zweites Mal ihr Vertrauen in eine neue soziale Politik gesetzt haben. Es ist gut, wenn wir in Europa bei der Neuentwicklung demokratisch-sozialistischer Politik nicht allein gelassen werden.

Genossinnen und Genossen,
Europäerinnen und Europäer berufen sich auf die Attische Demokratie und die Aufklärung – wissend –, dass das europäische Modell des politischen Bürgers einst ein Privileg der Herrschenden und Besitzenden war. In der attischen Demokratie gab es keine Anerkennung von Menschenrechten für Bergarbeiter und Frauen. Es bedurfte zwei Jahrtausende an blutigen, an subtilen, an verlustreichen Kämpfen, ehe deren Rechte zum Gemeingut der politischen Auseinandersetzungen geworden sind.
Und selbst heute sind diese Rechte in neuen Formen umkämpft. Wir erleben auch, wie im globalen Kapitalismus Migrantinnen und Migranten in Menschen mit gültigem Pass und in Menschen ohne Papiere eingeteilt werden. Die Rechte von Flüchtlingen stehen im Alltag des aufgeklärten Europas immer von Neuem zur Disposition. Ob es der erschreckende Umgang mit den Roma innerhalb Europas oder der Umgang mit den Bootpeople an den Außengrenzen der EU ist, beides ist für einen Kontinent, der stolz auf seine zivilisatorischen Leistungen sein kann, unwürdig.

Liebe Genossinnen und Genossen, es muss uns umtreiben, dass im Jahr 2008 1500 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union umgekommen sind. Sollen wir das alles vergessen. Wir Linken sagen: Es gehört zu unserer politischen Grundüberzeugung: Kein Mensch ist illegal!

Liebe Genossinnen und Genossen,
das erste Kapitel des kommunistischen Manifestes beginnt nicht von ungefähr mit einem Hohelied auf die rasanten Umwälzungen der bürgerlicher Gesellschaft. Mit aller Macht gelang es ihr, alle besonderen Tätigkeiten auf Lohnarbeit zu reduzieren und damit das Skelett der kapitalistischen Ausbeutung freizulegen. Die bürgerliche Gesellschaft hat damit wider Willen eine kulturelle Verantwortung dafür, dass sie erneut den uralten Gleichheitsgedanken befördert hat. Doch sie nutzt ihre eigenen Ideale bis zum heutigen Tage nicht, um Demokratie auszubauen, sondern bindet die Gleichheit nur an einen Gott. „Vor dem Markt sind alle gleich“, so tönt es wieder seit Jahrzehnten. Doch so billig werden wir Rechtsstaatlichkeit nicht ins 21. Jahrhundert retten können. Staat und Gesellschaft verschwinden hinter jeder marktradikalen Perspektive. Die Unterordnung der Menschen unter eine unaufhörliche Verwertungsmaschine gehört weder in einen europäischen Vertrag, noch kann sie länger Maßstab herrschender Politik sein.

Die Europäische Linke wird dafür kämpfen, dass die politischen und sozialen Rechte jeder und jedes Einzelnen die Verfasstheit Europas bestimmen. Die sozialen und politischen Kämpfe in den Ländern der EU zeigen, dass die soziale Dimension in der EU nicht nur eine Perspektive ist, die die Menschen wollen, die sie mitgestalten wollen. Vielmehr noch ist sie auch eine Notwendigkeit und Voraussetzung, um die Ziele der europäischen Integration nicht ad absurdum zu führen. Die EU-weiten Binnenmarktentscheidungen und die wirtschaftliche Realität stehen doch gegenüber den nationalstaatlich verbleibenden sozialen Regelungen längst vor einer Zerreißprobe. Dieser Diskrepanz muss sich europäische Politik endlich stellen. Die gescheiterte Lissabon-Strategie und ihre geplante Neuausrichtung bis 2020 machen es noch deutlicher: Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der sozialen Dimension der EU: eine Europäischen Sozialunion.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen für Teilschritte und –mechanismen kämpfen, wie wir sie mit der Initiative für eine „soziale Fortschrittsklausel“, gemeinsam mit den Gewerkschaften, im Wahlkampf beginnen haben. Noch passiert es, dass sich Autobauer von ein und demselben Konzern in einen Lohndumpingwettbewerb pressen lassen. Doch es setzt sich die Erfahrung durch, dass dabei am Ende alle verlieren, die Arbeitszeiten länger, die Löhne niedriger werden. Am Ende gehen immer die zivilen Fortschritte von über hundert Jahren den Bach runter. Der Wettbewerb um niedrige Steuern, Rentenkürzung und Dequalifizierung kennt nur einen einzigen Gewinner, das Finanzkapital: das sogar noch mit dem Verkauf eines ausgeschlachteten Unternehmens, Rendite macht. Eine Politik, die hier nicht mehr gegensteuert, ist selbst in der Krise und beteiligt sich an Politikmüdigkeit und Demokratieabbau.

Liebe Genossinnen und Genossen,
linke Politik wird solche Verwüstungen unseres Zusammenlebens nicht mittragen, sondern den Finger in die Wunde halten. In Deutschland hat sich die LINKE gegründet, um gemeinsam gegen die deutsche Version der Lissabonstrategie, die Agenda 2010, Politik zu machen. Die Agenda 2010 wird in diesem Jahr ihren jämmerlichen politischen Zieleinlauf haben. Die Niedriglohnstrategien, der sozialstaatliche Abbruch waren Teil der Bugwelle, die die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht haben und die Auswirkungen werden wir in diesem Jahr mit voller Wucht spüren. Doch nach den erfolgreichen Wahlkämpfen des vergangenen Jahres haben wir auch die Lehre zu ziehen, dass zu den Wahlgewinnern auch die Nichtwählerinnen und Nichtwähler gehören. Dies bedeutet für uns, dass wir mit unseren politischen Vorhaben, Mut machen müssen, sich politisch zu beteiligen: Dies bedeutet, dass man uns vor Ort wahrnimmt und wir mit linker Politik im Alltag präsent sind. Wenn Politik in den Augen der Menschen weiter verliert, wenn Lösungsgewissheit für wichtige Fragen des Lebens nicht mehr an überzeugende politische Projekte gebunden ist, dann schwindet die Fähigkeit der Menschen, die Probleme die vor ihnen liegen, gemeinsam in Angriff zu nehmen und zu lösen. ´Neofaschisten und Rassisten betreiben auf diesem Humus ihre menschenverachtenden Ideologien. Das ist nicht nur ein deutsches, nein, leider; auch das ist ein Problem, dem wir europäisch begegnen müssen.

Wenn wir im Februar gegen den Aufmarsch der Neonazis, gegen ihre Geschichtsvergessenheit in Dresden mobilisieren, dann werden wir erneut erleben, dass auch die Nazis längst europäisch vernetzt sind. Ich erlebe es auch oft genug im Europäischen Parlament, wenn nationalistische Lösungen fahnenschwingend mit Freiheit und Gerechtigkeit etikettiert werden. Das ist mir unerträglich. Ich weiß, wie viel gute Filme, wie viel Bücher, wie viel Debatten in Europa gegen den braunen Ungeist existieren. Setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das antifaschistische Erbe wieder zum lebendigen Kulturgut für viele Menschen wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, da kann eine europäische Linke einen großartigen Beitrag leisten, und dies geht gemeinsam mit vielen Menschen aus anderen gesellschaftlichen Spektren, die sich heute nicht unbedingt einem linken Parteienprojekt zuwenden wollen. Um einen modernen Widerstand und politische Gestaltungskraft, um das Öffentliche unseres Zusammenlebens zurückzugewinnen, ist mir wichtig, dass die europäische Linke ein plurales Parteiprojekt ist und die eingeschlagene Richtung weiterentwickelt. Wir können die großen Herausforderungen nur packen, wenn wir die Erfahrungen von Gewerkschaftern mit den Ideen der freien Softwarebewegung zusammenbringen, wenn wir die sozialen Kämpfe in den Städten und auf dem Land, die freie Forschung und Lehre an den Universitäten gemeinsam mit Friedensbewegungen und Umweltinitiativen verteidigen. Wir brauchen diese unterschiedlichen politischen Erfahrungen, um – wie der erste Vorsitzende der EL, Fausto Bertinotti einmal sagte – am Aufbau einer kritische Masse mitzuwirken, die mit ihren politischen Alternativen gehört wird und in die gesellschaftlichen Debatten eingreift. Ich denke, dass diese Lehre auch in Deutschland gut verstanden wird, wenn die LINKE in diesem Jahr an ihre Wahlerfolge anknüpfen wird.
Genossinnen und Genossen, wir haben als Hoffnungsträger innerhalb der europäischen Linken eine enorme Verantwortung. Ich bekomme so viele besorgte Fragen wie nie zuvor: Was ist los in der deutschen Linken? Wegen der Medienfreuden, mit denen wir zurzeit gesegnet sind. Dahinter steckt eine ernste Sorge der europäischen Linken, die in der deutschen Linken ihre Hoffnung sehen. Enttäuschen wir sie nicht! Das dürfen wir nicht!

Wir haben nicht nur die Programmarbeit vor uns. Wir haben eine ganze Parteientwicklung zu bewältigen, die aus dem erfolgreichen Start seit 2007, die Lehre zieht, mit höchst lebendigen Widersprüchen endlich offen zu leben. Volkspartei und Regierungserfahrungen im Osten, Interessenpartei und rasanter Parteiaufbau im Westen. Da sind Erfahrungswelten, die wir nicht gegenseitig als die je gültigen verteidigen müssen. Wir sollten sie uns gegenseitig wirklich eröffnen als Teil unserer gemeinsamen Identität. Das funktioniert ganz sicher nicht im Klima der Besserwisserei. Es funktioniert auch nicht in Form medialer Pingpongspiele. Wo ist die Medienkompetenz einiger meiner Parteifreunde geblieben? Beteiligen wir uns an solchen Machtspielen, dann verlieren wir alle. Eine erfolgreiche Parteientwicklung werden wir nur fortsetzen, wenn wir uns den Zweck der neuen LINKEN vor Augen halten. Wir stehen nicht für uns, sondern für eine Wiedergewinnung einer gerechten und sozialen Politik, gemeinsam mit Wählerinnen und Wählern, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern. Dafür brauchen wir euch alle!

Lasst uns hier auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 gemeinsam die Signale setzen: Die LINKE ist eine Adresse für soziale Politik. Sie ist eine Bürgerrechtspartei und sie setzt sich konsequent für die friedliche Lösung politischer Konflikte ein. Damit müssen wir jetzt beginnen, dahin müssen wir auch zurückfinden. Wir haben uns auf dem Weg gemacht, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt unserer politischen Praxis, zu stellen. Zu den Gemeinsamkeiten gehören auch der Kommunalpolitik in Ost und in West. Nur so kommen wir weiter. Dabei sollten wir bleiben. Unterschiedlichen Erfahrungen, Sichtweisen und Lebensweisen kann man nicht auf das gleiche Maß stutzen, sie bleiben immer unterschiedlich. Doch warum sollten wir auf den Reichtum der verschiedenen Sichtweisen verzichten? Die eigene Zersplitterung, Genossinnen und Genossen, auch das lehrt die Linke in Europa, endet immer nur in der Bedeutungslosigkeit. Worauf sollten wir alle Kraft der gemeinsamen Politik konzentrieren? Die Grundlagen eines europäischen Sozialstaates sind ein historisches Potenzial des Kontinents, eine Voraussetzung, um die Fähigkeit zur Kooperation bei der Lösung schwieriger Probleme zu entwickeln.

Einen weiteren Abriss der erprobten europäischen Modelle werden wir nicht zulassen. Wir verbinden dies mit Forderungen für eine aktive Beschäftigungspolitik, und da haben wir doch selbst Erfahrungen aus den Ländern einzubringen, in denen wir mitregieren. Wir stehen für einen Strukturwandel in den Regionen, und auch hier sind die schwierigen Erfahrungen mit der Treuhand, aber auch mit manch abenteuerlichen Konzernen in Westdeutschland Anregung, neue Lösungen in der europäischen Politik zu finden.

Wenn sich in diesem Jahr das Ruhrgebiet als europäische Kulturhauptstadt feiert, so wissen wir, dass die Lausitz gleichermaßen eine europäische Region ist, in der von der Energie- über die Umwelt, bis zur Agrarpolitik alles nach linken Antworten drängt. Da haben wir längst nicht alles, aber wir haben vieles, worauf wir aufbauen können. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die europäische Kulturhauptstadt ein geeignetes Anliegen bietet, linke Ideen mit in die Debatte zu bringen und damit unseren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Wir haben längst nicht alles, worauf wir aufbauen können, hier erwähnt. Zur Grundforderung der Europäischen Linken nach einem friedlichen Europa haben wir viel Vorarbeit geleistet. Ich erinnere hier nur an eine einzige Veranstaltung, die schon zwei Jahre zurückliegt. Kurz nach der Gründung der LINKEN in Deutschlandhaben wir gemeinsam mit unseren österreichischen Genossinnen und Genossen ein Symposium zur Frage: „Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?" veranstaltet. Wir haben damals vergeblich nach einem Paragrafen im Lissabonvertrag gesucht, in dem politische Konfliktvermeidung und das zivile Krisenmanagement zum Verfassungshandeln erklärt wird. Heute sind wir in der Situation, dass wir dies weiter unbeirrt einfordern müssen.

Damit komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück. Die Friedensfrage ist die Spitze der sozialen Frage. Und ich möchte uns heute ein friedliches 2010 wünschen. Damit verbindet sich für mich, dass wir als LINKE in Deutschland und in Europa einen weiten Weg vor uns haben. Schwarz-Gelb wird nach den Wahlen in NRW die Hüllen fallen lassen. Doch der Aufschrei, dass ihre politischen Konzepte nackte Klientelpolitik sind, wird nicht reichen. Wir haben als Partei die Verantwortung gemeinsam mit den Fraktionen, mit den Bürgermeistern und Landräten, in den Ländern und in Europa, dieser Regierung die rote Karte zu zeigen. Wir haben die Aufgabe, im Alltag vieler Menschen wieder die Lust und das Engagement an politischer Einmischung zu entfachen. Das ist keine einfache Aufgabe, aber mit Leidenschaft und Erfolgshunger können wir das schaffen. Und meine Hoffnung ist groß, dass wir diese Aufgabe möglichst schnell wieder mit Oskar Lafontaine an der Spitze der Partei fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
dass wir gemeinsam erfolgreich sein können, hat das letzte Jahr bewiesen. Alle Mitglieder, viele Ehrenamtliche, die Alten und die Jungen waren bei den Wahlkämpfen, bei den Studentenstreiks, bei Friedensdemonstrationen, vor den Arbeitsämtern, beim Nato-Gipfel in Kopenhagen und bei vielem mehr hier im Einsatz. Genossinnen und Genossen, dass wir mehr noch viel mehr können, werden wir in diesem Jahr beweisen. Links wirkt: sozial, gerecht und friedlich - auch 2010!
Ich danke euch!