Flugsicherheit zuerst
Rede des Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion, Lothar Bisky im Plenum in Strasburg am 20.April 2010
Herr Präsident,
die Entscheidung der Flugsicherheitsbehörden, die Sicherheit der Passagiere nicht aufs Spiel zu setzten, war absolut richtig. Auch, wenn das die Schließung des Luftraums für viele Tage bedeutet. Auch, wenn das wirtschaftliche Einbußen für die Fluggesellschaften mit sich bringt. Ich finde es unverantwortlich, wenn einige Airlines ihre Piloten ab heute sozusagen auf eigene Gefahr wieder fliegen lassen ... mehr
"EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger" - Rede auf der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 7. April 2010
Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Notfallpaket einigen konnten, aber es handelt sich kaum um eine wirklich europäische Lösung. Die deutsche Regierung hat sich aus wahltaktischen Gründen – siehe Nordrhein-Westfalen – ganz weit aus dem Populismusfenster gehängt. Die Einigung hing dann am seidenen Faden des Gesprächs zwischen Merkel und Sarkozy. Es ist kein Paket zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel des ... mehr