Krise an der Wurzel packen!
Rede von Prof. Dr. Lothar Bisky zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum G20-Gipfel - am Donnerstag, dem 19.03.2009 im Plenum des Deutschen Bundestages
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat sich 20 Millionen Euro Pensionsgelder auszahlen lassen. Nach den Strapazen seiner Steuerhinterziehung über die Steueroase Liechtenstein will er jetzt den wohlverdienten Ruhestand auf seinem Schloss am Gardasee genießen. „Einen ganz normalen Vorgang“ nennt er das.
Gleichzeitig ... mehr
Transparenz und Teilhabe in einer demokratischen Mediengesellschaft
Rede von Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)
zur 1. Lesung des Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesre-gierung (DS 16/11570)am 05.03.2009 im Plenum des Deutschen Bundestages
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Bedeutung von Medienpolitik wird heute allgemein und von allen politischen Parteien unterschätzt. Peter Glotz sprach bereits im Jahr 1970 von der Medienpolitik als dem fünften Rad am Wagen der Politik. Besser ist es bis in die Gegenwart nicht geworden. ... mehr
Das Internet vergisst nicht...
Rede von Lothar Bisky zu sozialen Netzwerken im Plenum des Deutschen Bundestages am 5. März 2009
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Internet vergisst nicht. Weder, welche Webseiten man besucht hat, welche Flüge, Bücher oder sonstigen Waren man gekauft hat, noch Informationen, die man irgendwann einmal eingestellt hat. Besonders brisant ist das bei privaten oder gar intimen Nachrichten, Videos, Fotos, Kommentaren usw. auf Webseiten, Blogs oder Hilfe-Foren. In besonderem ... mehr