Dezember 2009
16.12.2009 // Reden
Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009
Rede im Plenum von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL "Herr Präsident, Zur Gesamteinschätzung meiner Fraktion zur schwedischen Ratspräsidentschaft wird sich meine Fraktionskollegin Eva-Britt Svensson noch äußern. Ich möchte aus den Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltreffens nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zwei Punkte hervorheben: Zum einen bedaure ich es, dass der Europäische Rat keine klare Botschaft hinsichtlich der Zukunftsstrategie der EU vermittelt hat. Im Gegenteil: Er fügt sich der alten Kommission, die an den Grundprinzipien der ... mehr