Das Casino arbeitet schon wieder...
Rede von Lothar Bisky zur Plenardebatte am 25. November 2009:
Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009
"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Auch unsere Fraktion heißt die beiden Kandidaten in unserem Haus willkommen. Wir begrüßen, dass es eine Frau in die Reihen der oberen Abteilung geschafft hat.
Ich gehe davon aus, dass die beiden Kandidaten für die hohen Ämter sich nicht ... mehr
Sind sie bereit, Herr Baroso...?
In dieser Legislatur wurden Fragestunden an den Präsidenten der Kommission eingeführt, im November war zum zweiten Mal Gelegenheit direkt Fragen zu stellen, hier fragte Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion:
Das Erfreuliche am Sondergipfel war, dass eine Geschlechterbalance hergestellt wurde. Das wollen wir würdigen. Ich möchte zugleich hinzufügen: Wir werden Sie weiterhin unterstützen, wenn Sie diese Geschlechterbalance weiter fortführen.
Wir haben es jetzt mit zwei neuen Aushängeschildern der Europäischen Union zu tun, von ... mehr
Ergebnisse und Herausforderungen des EU-Gipfels am 29./30. Oktober 2009
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:
"Der Vertrag von Lissabon ist inzwischen von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert.
Das mögen Viele als Erfolg feiern.
Meine Fraktion tut das nicht - die Gründe dafür habe ich hier schon mehrfach wiederholt.
Die Tatsache, dass die Grundrechtecharta für die Bürgerinnen und Bürger von drei Mitgliedstaaten nicht gelten wird, lässt mich leider am großen Fortschritt beim Grundrechteschutz in der EU zweifeln.
Ich ergänze ... mehr