EU-Gipfeltreffen: Personaldebatten statt dringender sozialer Fragen
Redebeitrag von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum kommenden EU-Gipfeltreffen am 21. Oktober in Strasbourg:
Seit Monaten wird über Personalfragen spekuliert und über das mögliche Inkrafttreten der Lissabonvertrages, den meine Fraktion aus guten Gründen abgelehnt hat: Denn wir wollen den Vorrang des Sozialen in Europa, statt radikale Marktorientierung. Wir wollen Abrüstung, statt "verbesserte militärische Fähigkeiten". Wir wollen mehr direkte Demokratie, statt ein ... mehr
Plenardebatte zum Lissabon-Vertrag
Lothar Bisky am 7. Oktober 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel:
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt.
Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung direkt zu treffen. - Schon vor anderthalb Jahren.
Wenn man Bürgerentscheide will, muss man ihr Ergebnis akzeptieren. Auch, wenn einem das Ergebnis ... mehr