„Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via Satellit sicherstellen“
Rede von Dr. Lothar Bisky zur 1. Lesung des B90/DIE GRÜNEN-Antrages (DS 16/3445)am 14.12.2006 im Plenum
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn die Sendergruppe ProSiebenSAT1 soeben ihren Plan fallen ließ, den Satellitenempfang ihrer Programme mit Gebühren zu belegen, bleiben die Forderungen Ihres Antrages, meine Damen und Herren, dennoch aktuell. Wir von der LINKEN unterstützen Ihren Antrag!
Im vorliegenden Fall erfolgte der Rückzug ja nicht im Interesse der Verbraucherinnen und ... mehr
Zur EU-Fernsehrichtlinie
Rede von Dr. Lothar Bisky zur abschließenden Lesung verschiedener Anträge zum Rechtsrahmen audio-visueller Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie)am 14.12.2006 im Plenum
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Koalitionsantrag zur EU-Fernsehrichtlinie tragen wir Linken aus inhaltlichen Gründen weitgehend mit. Maßgeblich für unsere Zustimmung ist, dass Sie bei aller Notwendigkeit, die neuen Entwicklungen im Medienbereich auf EU-Ebene zu revidieren, anerkennen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihren Rundfunk in den für sie zentralen ... mehr