Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem Rostocker Parteitag DER LINKEN am 15. Mai 2010
Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt. Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter. Die Scheinwerfer leuchteten von Athen, nach Berlin, auf Brüssel und zuletzt zur Europäischen Zentralbank in ... mehr
Flugsicherheit zuerst
Rede des Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion, Lothar Bisky im Plenum in Strasburg am 20.April 2010
Herr Präsident,
die Entscheidung der Flugsicherheitsbehörden, die Sicherheit der Passagiere nicht aufs Spiel zu setzten, war absolut richtig. Auch, wenn das die Schließung des Luftraums für viele Tage bedeutet. Auch, wenn das wirtschaftliche Einbußen für die Fluggesellschaften mit sich bringt. Ich finde es unverantwortlich, wenn einige Airlines ihre Piloten ab heute sozusagen auf eigene Gefahr wieder fliegen lassen ... mehr
"EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger" - Rede auf der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 7. April 2010
Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Notfallpaket einigen konnten, aber es handelt sich kaum um eine wirklich europäische Lösung. Die deutsche Regierung hat sich aus wahltaktischen Gründen – siehe Nordrhein-Westfalen – ganz weit aus dem Populismusfenster gehängt. Die Einigung hing dann am seidenen Faden des Gesprächs zwischen Merkel und Sarkozy. Es ist kein Paket zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel des ... mehr
Vorbereitung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) Erklärungen des Rates und der Kommission
Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Es ist selten, dass ich mit Parlaments- und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber wenn die beiden Solidarität mit Griechenland fordern und vor einer Re-Nationalisierung warnen, dann kann ich den beiden nur zustimmen, weil das völlig richtig ist. Herr Barroso hat darüber hinaus vor kurzem in Strasbourg laut darüber nachgedacht, ob nicht die schlimmsten Finanzmarktspekulationen schlichtweg verboten werden sollten. Die zunehmende soziale Spaltung der ... mehr
International Meeting in Athen „Crisis and the European South: The Response of the European Left”
Es gilt das gesprochen Wort. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Es ist niemandem ist es in den vergangenen Wochen vorborgen geblieben: Die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht in Europa eine neue Stufe. Die Euroländer beginnen, um die Stabilität ihrer Währung zu fürchten. Die politische Debatte um die Verursacher läuft auf Hochtouren. Und es sieht so aus, als ob man die Sündenböcke gefunden hat. Allein das Akronym PI(I)GS, mit dem man die Länder zusammenfassen ... mehr
Wir haben die Entdeckungen noch vor uns.
Eröffnungsrede der Konferenz:
Die Linke. Erbe und Tradition, 19./20. Februar 2010, in Leipzig
Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
Wohin politisches Denken ohne Geschichte führen kann, hat dieser Tage der deutscher Außenminister bewiesen. Westerwelle verfrachtete den modernen Sozialismus in den langen Schatten der spätrömischen Dekadenz. Doch dieses Sinnbild des Luxus war hier wohl eher von Hollywood, denn von der Kulturgeschichte gespeist.
Zu Recht erntete Westerwelle - rund um den Aschermittwoch - harsche Kritik ... mehr