SPD im Glaubwürdigkeitsloch
Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Europaparlament, sieht in den Wahlergebnissen vom 30. August "das eindeutige Signal, dass die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE als politische Kraft ernst nehmen". "Wann es linke Bündnisse auf Bundesebene geben kann, ist und bleibt eine Frage der Sachpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit. So lange kulturelle Animositäten und ein schlingerndes politisches Profil bei der SPD die Oberhand behalten, wirkt DIE LINKE klarer und intensiver in der bundespolitischen Opposition. Dafür war die letzte Legislatur ein deutlicher Beleg", betont Bisky.
Welche unmittelbare Bedeutung hat das Abschneiden bei den Landtagswahlen am 30. August im Saarland, in Sachsen und in Thüringen für DIE LINKE in den kommenden Tagen und Wochen?
Die Wahlergebnisse sind Rückenwind für die Bundestagswahl und das eindeutige Signal, dass Wählerinnen und Wähler DIE LINKE als politisches Kraft ernst nehmen. Wo ein Politikwechsel greifbar ist, da hat die DIE LINKE gewonnen, da sind unsere Angebote – vom längeren gemeinsamen Lernen bis zu mehr direkter Demokratie – wichtig. Und viele - außer vielleicht Herr Matschie - wissen auch, dass unsere politischen Vorschläge konkret werden, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Wird es in Thüringen zu einer Landesregierung ohne die CDU kommen?
Will die SPD ihre Wahlplakate erneut Lügen strafen, dann regiert eine abgewirtschaftete CDU entgegen dem Wählerwillen weiter. Nimmt die SPD ihr Landeswahlprogramm und die Wählerinnen und Wähler ernst, dann kann sie zu allererst den Satz noch mal buchstabieren: Was vor der Wahl gilt, soll für uns auch nach der Wahl gelten. Nach dieser therapeutischen Maßnahme kann sie die Inhalte noch einmal ins Auge fassen, für die sie gewählt werden wollte. Doch von dieser Glaubwürdigkeit ist die SPD in Thüringen ganz offenbar weit entfernt. Statt dessen wirft sie ideell am laufenden Band parlamentarische Spielregeln über den Haufen und träumt vom eigenen Ministerpräsidenten, um mit der anderen ausgestreckten Hand als Bettvorleger der CDU günstig zu landen. Das hat schon absurde Züge.
Die Saarländerinnen und Saarländer haben DIE LINKE mit 21 Prozent geradezu in den Landtag und möglicherweise auch in eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen katapultiert. Ist der Parteiaufbau im Westen damit abgeschlossen?
Abgeschlossen? Nach dem Aufbau kommt der Ausbau. Und wir sind noch mitten im Aufbau. Das ist nach zwei Jahren auch nicht verwunderlich. Mit dem Ausbau können wir beginnen, wenn Wählerinnen und Wähler unseren Gebrauchswert im Bayerischen Landtag einfordern. Dafür müssen wir noch einiges tun: Zuerst ein tolles Wahlergebnis am 27. September 2009 erzielen! Oskar und die Genossinnen und Genossen im Saarland haben es vorgemacht.
In Sachsen kann die CDU zwischen einer konstant schwachen SPD und einer stimmengleichen FDP als Regierungspartnerin wählen. Wieso haben die Bürgerinnen und Bürger nicht für einen Politikwechsel im Freistaat gestimmt?
Hinter dem Gesamtergebnis gibt es viele verschiedene politische Schattierungen in den Regionen. Die CDU hat immerhin ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Eine sächsische CDU hat sich auch anzulasten, dass die Nazis erneut im Landtag sind. Der sächsische Politikwechsel ist nach König Kurt offenbar ein Stück in mehreren Akten und da haben wir als LINKE auch mit suboptimalen Startbedingungen gekämpft, die aus der Geschichte des eigenen Landesverbandes erwachsen sind.
Nach dem Finanzfiasko in Sachsen wurde dem CDU-Nachfolger eine mittelprächtige Chance eingeräumt. Wie lange, das werden wir noch sehen. Eine absolute CDU-Regierung wird es in Sachsen nicht mehr geben, das ist erneut deutlich geworden. Unsere Genossinnen und Genossen haben mit André Hahn tapfer gekämpft, und es ist ja nicht aller Tage Abend.
Einer zweiten Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin steht ja auch nichts mehr im Wege. Reicht es am 27. September nicht für Schwarz-Gelb, macht sie einfach mit der SPD weiter. Steinmeier hat nur die Option, mit den Grünen zu regieren, und dafür reicht es derzeit bei keiner Umfrage auch nur ansatzweise. Wann werden linke Bündnisse auf Bundesebene möglich sein?
Wir haben immer klar gesagt, wann die SPD sofort einen Kanzler stellen kann: Hartz IV geht mit uns gar nicht, eine Rente ab 67 auch nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend ist hingegen dringend. Da würde sich die SPD vielleicht am meisten bewegen. Doch sie müsste auch den Weg zu einer Außenpolitik zurückfinden, in der friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung die Richtung bestimmen, statt die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken.
Nun ist die Lage so, dass die SPD aus ihrem Glaubwürdigkeitsloch emporsteigen müsste und da sehe ich zur Zeit wenig Licht am Ende des Tunnels. Wann es linke Bündnisse auf Bundesebene geben kann, ist und bleibt eine Frage der Sachpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit. So lange kulturelle Animositäten und ein schlingerndes politisches Profil bei der SPD die Oberhand behalten, wirkt DIE LINKE klarer und intensiver in der bundespolitischen Opposition. Dafür war die letzte Legislatur ein deutlicher Beleg.
Nach den Erfolgen, die DIE LINKE jetzt gerade wieder bei den Wahlen erzielt hat, werden in der heißen Wahlkampfphase die Angriffe auf die Partei und insbesondere auf ihre beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine weiter zunehmen. Wie soll sich DIE LINKE dagegen zur Wehr setzen?
Sachlich, kritisch, kompetent. Dafür haben wir alles im Gepäck, so dass dies mit großer Gelassenheit von statten gehen kann. Wir stehen für unsere Themen, und das werden wir deutlich machen. Mit dem 30. August ist der Aufwind da. Die LINKE ist kein Schreckgespenst, sondern eine reale politische Kraft, eine neue Partei mit differenzierter Geschichte aus Ost und West, die uns eines klar gelehrt hat: Individuelle Freiheit, soziale Fragen und Antikriegspolitik gehören zusammen. Ein Blick in unser Wahlprogramm ist da erhellend. Und wem das zu müßig ist, der sollte sich die inzwischen ab und an vergriffene Audioversion während einer Fahrt von A nach B zu Gemüte führen. Da ist sogar zu hören: Die Stimmen für die LINKE am 27. September sind eine gute Wahl.
Das Interview führte Martin Icke - zitiert nach www.die-linke.de