Deutschland stürzt die Eurozone noch tiefer in die Krise
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Landtagswahlen entschieden sind. So wird Deutschland zum Hemmschuh europäischer Entwicklung und das, obwohl bereits die nächste große Finanzkrise droht."
Bisky weiter: "Die deutsche Bundeskanzlerin geriert sich als Schirmherrin der Banken und riskiert, weitere Länder der EU noch tiefer in die Krise zu stürzen. Ohne internationale Kontrollen ... mehr
Zu kurz gesprungen
Zum Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn für eine Koordination der Haushaltspolitik der Eurostaaten erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Prof. Dr. Lothar Bisky, MdEP: Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalte ohne eine Koordination der Wirtschaftspolitik wird die Probleme der disproportionalen Wirtschaftsentwicklung in der EU nicht lösen und birgt die Gefahr neuer ... mehr
"EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger"
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, kritisierte bei der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels vom 25./26. März 2010. Bisky nannte die geplanten Sparmaßnahmen für Griechenland fragwürdig: "Die wirtschaftspolitische Koordinierung soll auf den gescheiterten Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakt aufbauen. Der Staat und die Bürgerinnen und Bürger sollen sparen. Die Finanzmärkte und die Banken sollen bewerten, ob genug gespart wurde." Er wies auf die ... mehr