Knapp daneben ist auch vorbei
Vorsitzender der europäischen Linksfraktion kritisiert Gipfel-Agenda Lothar Bisky: "Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs kommen noch zur Vernunft und werden sich bei dem heute beginnenden Gipfeltreffen ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa stehen."Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, sich auch über Koordinierungsmechanismen in der Finanz- und Wirtschaftkrise unterhalten zu wollen, dennoch gelte für die geplante Tagesordnung "knapp daneben ist auch vorbei." Bisky forderte ... mehr
Entsolidarisierung ist keine Stärke
Zum heutigen Aktionstag der Partei der Europäischen Linken (EL) demonstriert DIE LINKE Solidarität mit Griechinnen und Griechen. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN und der EL, Lothar Bisky (MdEP) :
Was hatten wir nicht alles in den letzten Wochen – wenn es um das Haushaltsdefizit in Griechenland ging: Geschichtsvergessene Ratschläge, den Aufschrei eines selbsternannten wirtschaftlichen Kerneuropas, klammheimliche Gewinne auf Kosten der griechischen Staatsanleihen und die unsäglichen Vorschläge: Lohnsenkung, Sozialabbau. Die ... mehr
Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfes für die Parte DIE LINKE.
Statement von Lothar Bisky
Meine Damen und Herren,
Am vergangenen Montag hat die Programmkommission sich einstimmig auf einen ersten Entwurf für die Programmdebatte geeinigt. Heute hat der Vorstand zum allerersten Mal über den Entwurf und über die kommende Debatte gesprochen.
Oskar Lafontaine wird sie über die wesentlichen Inhalte des Entwurfs informieren.
Ich werde einige Anmerkungen zur Funktion unserer Programmdebatte und zu deren Umfeld voranstellen. Sie bekommen also Randglossen und das ... mehr
Den Gedanken des 8. März an jedem Tag
Zum Internationalen Frauentag erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und und der Partei der Europäischen Linken, Lothar Bisky (MdEP):
Es gibt viel gute und gewichtige Gründe, Frauen und Mädchen zu ihrem Internationalen Tag zu beglückwünschen. Sei es dafür, was sie im alltäglichen Leben leisten, als Kollegin und Vorgesetzte, als Partnerin, Tochter, Mutter und Großmutter.. Sei es für die hervorragenden Leistungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen, in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft oder ... mehr
Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen
Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine öffentliche Entschuldigung beim griechischen Premier für den Vorschlag aus den Reihen ihrer Regierungskoalition. Bisky erklärt:
Die Herren von Union und FDP haben wohl vergessen, wer zuletzt den Versuch gemacht hat, griechische Inseln zu erobern. ... mehr