Europäische Linksfraktion GUE/NGL ist solidarisch mit kurdischen Demokraten
14.12.2009: "Mit dem erneuten Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) hat sich die Türkei eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite beraubt - eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts rückt so wieder in weite Ferne", erklärt Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament.
Bisky weiter: "Es besteht nun die Gefahr einer Radikalisierung der Kurdenfrage - das jüngste Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht ist nur ... mehr
Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Berlin, 12.12.2009 - Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die Wahrheit ans Licht – ohne Zutun der Bundesregierung. Im ... mehr