Keine Internet-Zensur durch die EU-Kommission
EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky am 26. September 2007:
Die Pläne zur weiteren Zensur des Internets verstoßen nicht nur gegen die Meinungsfreiheit sondern auch gegen das Recht ... mehr
Chance für junge Wissenschaftler
Pressmitteilung vom 26. September 2007 - Bisky wirbt für Teilnahme an Deutschem Studienpreis
Eine Chance für junge Wissenschaftler bietet der Deutsche Studienpreis, den der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE) unterstützt und bei dem er um Beteiligung wirbt. Mit dem Studienpreis zeichnet die Körber-Stiftung junge Forscherinnen und Forscher aus, die mit ihrer Dissertation einen Beitrag für eine lebenswerte und zukunftsfähige Welt leisten. Wert wird dabei weniger auf die ökonomische Verwertbarkeit ... mehr
"Wir sind die letzten - fragt uns."
Zum Tode des Ehrenpräsidenten des Internationalen Auschwitz Komitees Kurt Julius Goldstein
1930 trat Kurt Goldstein in die KPD ein. Im November 2004 sprach er auf dem Parteitag der PDS in Potsdam: "Gerade wir sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, daß wir der sozialen Demagogie der Rechten den ernsthaften Kampf um soziale Rechte entgegensetzen. Mit uns gibt es weder Geschichtsrevisionismus noch eine Schlußstrichmentalität.".
Kurt ... mehr
100 Tage DIE LINKE
Regierungen und neuen Amtsinhabern wird für gewöhnlich eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt, danach erfolgt eine erste Bewertung der Arbeit. DIE LINKE hat diese Schonfrist nicht erwartet und wurde vom 1. Tag an kritisch begleitet. Wir nehmen diese Frist zum Anlass, unsere erste Bilanz zu ziehen - Erklärung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
In den Umfragen liegen wir derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das heißt, unsere ... mehr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk : werbefrei und sozial gerecht!
Pressemitteilung vom 17. September 2007
Zur aktuellen Diskussion um neue Finanzierungsmodelle und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Lothar Bisky:
„Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2007 über ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung entscheiden, muss darauf geachtet werden, dass der Zugang zu Informationen auch für die vielen finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt möglich ist. Ich fordere deswegen weitere Befreiungstatbestände bei der ... mehr
Es ist legitim, sich für den Truppenabzug aus Afghanistan auszusprechen
Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 17. September 2007: Wir haben uns zu Beginn der Sitzung mit den aktuellen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Schäuble beschäftigt. Der "Kampf gegen Terror" führt zu immer abstruseren Ideen und Äußerungen von "befürchteten nuklearen Anschlägen" bis zu Flugzeugabschüssen. Der Bundesinnenminister schürt unnötige Ängste. Ziel ist es offensichtlich, die Bevölkerung zu verunsichern und so Gesetzesverschärfungen zu ... mehr