EU-Fernsehrichtlinie ist ein Sieg der Kommerzinteressen
25. Mai 2007: Zur heutigen Einigung der EU-Medienminister erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky:
Staatsminister Bernd Neumann behauptet, die Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie sei ein politischer Erfolg. Das ist sie nicht, denn in Wirklichkeit ist sie ein Sieg der Kommerzinteressen der Fernseh- und Werbeindustrie.
Legalisiert werden nicht nur kennzeichnungspflichtige Produktplatzierungen, sondern gleich dazu auch noch deren Ausnahmen ohne Kennzeichnungspflicht. Verbraucherschutz findet gar nicht statt! Der Jugendschutz wird ... mehr
Die Wahl in Bremen -
ein sensationeller Erfolg für DIE LINKE.
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, auf der Pressekonferenz im Rahmen der Parteivorstandssitzung zum Ausgang der Wahlen zur Bremer Bürgerschaftam 14. Mai 2007:
Die Wahlergebnisse in Bremen und in Bremerhaven sind ein sensationeller Erfolg für die Linke. In der Stadt Bremen haben wir 8,7% der Stimmen, das sind 6 Sitze in der Bürgerschaft, in Bremerhaven 6,9% der Stimmen, 1 Sitz, im Land Bremen 8,4%. Das ist mehr als wir hier im ... mehr
Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal
Zur Forderung der ARD nach einer erneuten Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Lothar Bisky:
Der von der ARD bei der zuständigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) angemeldete Finanzbedarf von 95 Cent mehr pro Monat ist das falsche Signal. Werden ähnliche Wunschvorstellungen von Deutschlandradio und ZDF erhoben, müssen die Zuschauerinnen und Zuschauer ab 2009 höhere Rundfunk- und Fernsehgebühren von monatlich ... mehr