„Ein Netz für Kinder“ sofort überarbeiten
Pressemitteilung vom 19.12.2007
Lothar Bisky, Diana Golze, Lukrezia Jochimsen,
Im Rahmen des von der Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie initiierten Projektes „Ein Netz für Kinder“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November auch die Suchmaschine „fragFINN“ freigeschaltet. Dort soll ein „geschützter, speziell für Kinder geeigneter Suchraum“ geschaffen werden. Weitere Angebote sind in Vorbereitung. Was die Regierung allerdings verheimlicht hat: „Ein Netz für Kinder“ soll gezielte „kindgerechte“ Werbung enthalten und zudem sollen die ... mehr
Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!
Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesrepublik Deutschland!
Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages durch das Non und Nee einer Mehrheit von französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern haben die Staats- und Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die geltenden EU- und EG-Verträge überführt. Diese Vertragsänderungen müssen nun durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dazu wollen die meisten Staats- und ... mehr
LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag
Zur heutigen Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch die Staats- und Regierungschefs erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken:
Heute unterzeichnen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag. Sollte er von allen Ländern ratifiziert werden, tritt er in Kraft und wird als Vertrag von Lissabon in die Annalen der Europäischen Union eingehen.
Wir sagen NEIN zum Reformvertrag, denn es ist der Reformvertrag der ... mehr