Rechtsextremismus im Internet - Bundesregierung ahnungslos?
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Rechtsextremismus und Neue Medien" (BT-DS 16/6415) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Bisky:
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einmal mehr, dass sie nur mangelhafte Kenntnisse über rechtsextremistische Umtriebe und rechtsext-remistische Propaganda im Internet hat. Dabei stellt das Internet inzwischen das entscheidende Medium zur Kommunikation und Vernetzung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dar. Getreu ... mehr
Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am vergangenen Wochenende in Hannover an der Konferenz der LINKEN "Öffentliche Unternehmen stärken - Privatisierungen stoppen".
Übergreifendes Thema war die Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die demokratische Erneuerung. Öffentliche Unternehmen sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft, die an demokratischen Prinzipien, an der sozialen Integration und Wohlstand für alle orientiert ist.
Im Mittelpunkt der Konferenz standen verschiedene Workshops, die sich ... mehr
Keine nutzerspezifische Werbung in sozialen Netzwerken
Pressemitteilung
08.11.2007 – Lothar Bisky
Die Online-Plattform Facebook hat gestern angekündigt, in allen vorhandenen Nutzerprofilen von über 50 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern personalisierte Werbung zuzulassen. Dabei sollen den bislang interessierten 60 Konzernen und Unternehmen sensible persönliche Daten der Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Neben Alter, Geschlecht, Hobbys, Wohnort, politischer Überzeugung, Lieblingsbüchern und Lieblingsfilmen umfassen die bereit gestellten Informationen auch den Bildungsstand und Hinweise auf persönliche Beziehungen. Dazu erklärt der ... mehr
Koalition handlungsunfähig
Aus dem Statement von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Zu Beginn der Pressekonferenz würdigte der Parteivorsitzende die erfolgreiche Energiekonferenz von Partei und Bundestagsfraktion in Hamburg mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. DIE LINKE habe deutlich gemacht, dass Klimaschutz und Energiepolitik untrennbar mit Fragen der sozialen, kulturellen, und ökologischen Entwicklung verbunden seien. "Die LINKE ist die einzige ... mehr
Schamloser Abzocke der Energiekonzerne Einhalt gebieten
Unter dem Motto "klima & energie – macht – arbeit" haben vom 2. bis 4. November 2007 insgesamt mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der energiepolitischen Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hamburg aktuelle Fragen und Probleme der Klima- und Energiepolitik diskutiert.
An der Tagung nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Wissenschaft sowie Natur- und Umweltschutzverbänden teil. Ziel der Konferenz war, deutlich zu machen, dass Klimaschutz und ... mehr