Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird!
Lothar Bisky (MdB, Die Linke.) berichtet über die Haushaltsdebatte 2007 im Parlament: Der Bundeshaushalt 2007 - das ist die Fortsetzung der Agenda 2010 plus Angela Merkel. In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin gesagt: „Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gesellschaft ausnutzen." Da hat sie aus meiner Sicht etwas völlig Richtiges beschrieben - sie handelt nur ganz ... mehr
Der Ball liegt jetzt bei der SPD
Statement von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, am Tag nach den Landstagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern während der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse sind bekannt.
1. Bei Rot-Rot in MV hat die SPD verloren. Bei Rot-Rot in Berlin hat die Linkspartei verloren. Was ich bis jetzt nicht erklären kann, sind die großen Verluste im Ostteil Berlins. Da müssen wir uns den Tatsachen stellen.
Ich will mich kurz fassen:
2. In ... mehr
9/11 und die Linke
Viele Kommentatoren des 11. September 2001 haben Recht behalten.
Dieser Tag hat die Welt verändert. Zugleich wurden bereits in der Politik davor angelegte Langzeitfolgen sichtbar. Dieser 11. September hat die Konflikte in den internationalen Staatenbeziehungen forciert.
Seither fragt auch die Linke: Was erwächst aus den Trümmern von Ground Zero?
US-Präsident George W. Bush und seine Administration antworteten auf die Terroranschläge mit dem "Krieg gegen den Terror". Sie begannen den behaupteten "Kampf der Kulturen" ... mehr
Zündstoff Hartz IV – Verschärfung auch für 19.575 Oder-Spreeer
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat wieder einmal nachgedacht. Der ALG II-Regelsatz soll um 30 % gekürzt werden. Dafür könnten HartzIV- Bezieher ihr Einkommen stärker mit Hinzuverdiensten aus gering bezahlten Tätigkeiten aufbessern. Eine Neuordnung der Mini- und Midi-Jobs würde 350.000 Stellen im Niedriglohnbereich schaffen. Im Klartext: Zum einen höherer Druck auf die bislang Chancenlosen – die Langzeitarbeitslosen – durch weiteres Absenken des Existenzminimums. Im Gegenzug sollen weitere Steuergelder zur Entlastung ... mehr