Not welcome, Mr. President! An Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
Bundesweiter Aufruf zum Bush-Besuch
Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 13. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.
Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich ... mehr
„Freiheit und Gleichheit – Politik heute“ – Gesprächsforum mit Lothar Bisky
„Freiheit und Gleichheit – Politik heute“ – ist das Thema eines Gesprächsforums mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky, welches am Freitag, dem 23. Juni, stattfindet. Als Gesprächspartner zu diesem Thema hat Lothar Bisky die Schriftstellerin Daniela Dahn, den Europapolitiker André Brie und den Journalisten Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen e.V.) eingeladen. Freiheit und Gleichheit sind die ehrwürdigsten Worte der Verfassungsgeschichte. Sie haben Weltgeschichte bewegt und bewegen immer noch. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden ... mehr
Lothar Bisky am 13. Juni zu Arbeitstreffen im Wahlkreis
Zwischen Föderalismusreform und Berlin/Brandenburger Leitbilddebatte sucht die Region Ostbrandenburg nach Entwicklungschancen
Station 1 – das Frankfurter Institut für umweltorientierte Logistik e.V. (FIL) und sein Leitmotiv: Realitäten schaffen zwischen Vision und Chance
„Sie ist in keinem Bundesverkehrswegeplan oder sonst wo enthalten.“
Der das bei der Institutspräsentation dem MdB Lothar Bisky erklärt, ist Gastgeber Karl-Heinz Boßan, Vorstandsvorsitzender des FIL. Wovon er spricht, dürfte man als seinen bisher größten Coup ansehen. Gemeint ist die Gründung ... mehr
Wählerstimmen für eine soziale und solidarische Politik gewinnen
Lothar Bisky informierte auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die heutige Beratung des Parteivorstandes, der sich ausführlich mit der Wahlvorbereitung der Berliner Linkspartei.PDS befaßte
Der Parteivorstand hat das Wahlprogramm und die Wahlstrategie der Berliner Linkspartei.PDS zustimmend zur Kenntnis genommen. In Berlin geht es - wie in Mecklenburg-Vorpommern - am 17. September darum, aus der Position einer Regierungspartei heraus Wählerstimmen für eine soziale und solidarische Politik zu gewinnen.
In den Koalitionen mit ... mehr
Anstand gebietet menschenwürdiges Leben und nicht Diffamierung von Hartz-IV-Empfängern
Der SPD-Vorsitzende Beck fühlt sich berufen, mehr Anstand von Hartz-IV-Empfängern zu fordern. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die Forderung von SPD-Chef Beck reiht sich ein in die derzeit von der SPD geschürte Diffamierungs-Kampagne von Langzeitarbeitlosen. Aber auch die von ihm angeführten Einzelfälle von Leistungsmissbrauch rechtfertigen nicht den Generalverdacht, dem ALG-II-Empfänger zunehmend ausgesetzt sind. Zumal es auch andere Beispiele gibt, von Familien, die ihre Wohnung verloren haben, weil das Amt ... mehr
Das Eckige im Runden
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, z.Z. Washington, kurz vor Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft
In wenigen Stunden rollt der Ball. Dann wird sich zeigen, ob die Wade von Michael Ballack mitspielt, wie weit es das Team aus Trinidad & Tobago bringt und wer die Gewinner des Milliarden-Spektakels sein werden.
Die Verlierer indes stehen schon lange fest. Es sind die Bürgerrechte. Noch nie wurden hierzulande vor einem sportlichen Großereignis so viele persönlichen Daten gekapert, wie ... mehr