Demonstration gegen Sozialkürzungen am 3. Juni 2006
DIE LINKE. unterstützt Demonstration gegen Sozialkürzungen am 3. Juni - 345 Euro sichern Existenzminimum nicht
Die CDU spitzt die Debatte um das Existenzminimum in der Bundesrepublik zu. Ihr Fraktionschef Kauder setzt an dem Ministerium vorbei eine fraktionseigene Arbeitsgruppe ein, die bis zum „Herbst Antworten auf die Kostenexplosion“ suchen soll. Finanzminister Peer Steinbrück erklärt Hartz IV zum „Sozialaufbau-Programm“, weil mehr Ausgaben aufgebracht werden mussten, als die Regierung eingeplant hatte.Dazu erklärt Elke Reinke, ... mehr
Bis zum Sommer 2007 eine neue Linkspartei in Deutschland
Brief des Parteivorsitzenden Lothar Bisky an die Mitglieder der Linkspartei.PDS
Liebe Genossin, lieber Genosse,
Wahlaktivitäten und Parteitage auf Bundes- und Landesebene liegen hinter uns. Wichtige Wahlkämpfe stehen unmittelbar vor uns. Dennoch: Die Zeit drängt: Trotz mancher Turbulenzen und Schwierigkeiten - wir halten an unserem Vorhaben fest, gemeinsam mit der WASG, bis zum Sommer 2007 eine neue Linkspartei in Deutschland zu schaffen. Eine solche Partei muss von unten wachsen, von unseren Mitgliedern gewollt ... mehr
Zivilgesellschaft stärken, um öffentlichen Raum wieder angstfrei zu machen
Zum Überfall auf den kurdischstämmigen Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Linkspartei.PDS verurteilt den Angriff auf das schärfste. Die Hintergründe für den feigen Überfall auf Giyasettin Sayan sind noch nicht endgültig geklärt. Wurde er Opfer, weil er ein Stadtbekannter Politiker der Linkspartei ist oder wurde er aus fremdenfeindlichen Motiven angegriffen oder wegen beidem.
Nicht Warnungen vor rechtsextremer Gewalt schaden dem Ansehen Deutschlands, sondern die reale Gefahr, Opfer ... mehr
"Schluss mit den 'Reformen' gegen uns"
Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 3. Juni 2006, 13.00 Uhr, in Berlin, Rotes Rathaus
www.protest2006.de
Am 3. Juni wollen Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin gegen die zunehmenden Angriffe auf soziale Grundrechte und Arbeitnehmer/innenrechte, gegen die weitere Absenkung der europäischen Sozialstandards sowie gegen die drohende Militarisierung der Weltpolitik demonstrieren. Schwarz-Rot macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat: Schon jetzt werden die Hartz IV–Gesetze insbesondere für Jugendliche verschärft. Der ... mehr
Den Parteineubildungsprozess als politische Herausforderung meistern
Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die zweitägige Klausur des neugewählten Parteivorstandes (6./7.Mai 2006)
Sehr geehrte Damen und Herren, heute vor einer Woche haben wir gemeinsam mit der WASG die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Auf zahlreichen Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai war die Linke mit Plakaten, Flyern, Zeitungen vor Ort. Wir haben viel Zuspruch erhalten, vor allem von denjenigen, die für Stundenlöhne von 4,12 ... mehr
DIE LINKE. fordert klare Worte von Merkel an Bush: Iran-Ultimaten müssen vom Tisch – Deeskalation ist nötig
DIE LINKE. fordert klare Worte von Merkel an Bush: Iran-Ultimaten müssen vom Tisch – Deeskalation ist nötig
Zur bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke:
Verbündete lässt man nicht im Unklaren. Wenn die Bundesregierung militärische Mittel im Atomkonflikt mit dem Iran ablehnt, wie sie hierzulande wiederholt erklärt hat, sollte Angela Merkel dies auch in den USA deutlich machen: Deutschland wird sich ... mehr