Koalition tanzt erfolgreich auf der Stelle
Zur Bilanz der Großen Koalition nach den ersten 100 Tagen erklärte der Parteivorsitzende Lothar Bisky auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Die ersten 100 Tage der Großen Koalition haben viel verändert – im politischen Stil und im Umgang der beiden ehemals gegnerischen Parteien miteinander. Dass die "Großen" sich anscheinend zusammengerauft haben und Angela Merkel ausgleichend führt, wird der Regierung positiv angerechnet. Ob sich hinter dieser Kulisse die Chance zu einer ... mehr
450mal: Hartz IV überwinden – größte Anhörung im Bundestag
In der mit 450 Gästen größten Anhörung, die bisher im Deutschen Bundestag in Berlin stattgefunden hat, beriet die Fraktion DIE LINKE. mit Betroffenen und Expertinnen und Experten von Gewerkschaften und Verbänden am 24. Februar Strategien zur Überwindung von Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin:
In der Anhörung schilderten viele Betroffene ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen und machten deutlich, dass Hartz IV die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich ... mehr
Wir haben die Verantwortung, gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen und Antworten zu suchen
Lothar Bisky auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Programmatischen Eckpunkte von Linkspartei.PDS und WASG. Es ist vier Jahren her. Da konnte man in linken Kreisen insbesondere über das Regierungshandeln rechter Parteien noch Folgendes schreiben: "Ihre Akteure wissen angesichts ihres Klassen- und Machtinteresses, was sie wollen. Das Parteiprogramm ist die beigefügte Belletristik ... weil das Parteiengesetz es so will." Den Linken hingegen wird schon immer ein großes Interesse an der Programmatik attestiert, ... mehr
Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Diskussionsgrundlage der gemeinsamen Programmkommission von Linkspartei.PDS und WASG - Teil 1
Joachim Bischoff (WASG), Michael Brie (Linkspartei), Wolfgang Gehrcke (Linkspartei), Bernd Ihme (Linkspartei), Dieter Klein (Linkspartei), Ralf Krämer (WASG), Konstanze Kriese (Linkspartei), Julia Müller (WASG), Katina Schubert (Linkspartei), Axel Troost (WASG), Harald Werner (Linkspartei), Janine Wissler (WASG)
Februar 2006
I. Präambel
Mit den Eckpunkten wollen wir die Verständigung über das Programm einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland fördern. Frei und selbstbestimmt vereinigen sich ... mehr
Proteste gegen Bolkestein in Berlin
Etwa 50.000 Menschen haben in Berlin gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Unter den Demonstratinnen und Demonstranten, die vom Bundes- wirtschaftsministerium zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz zogen, waren auch zahlreiche Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG, unter ihnen Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sowie der Gruppe der Linkspartei im Europäischen Parlament.