"Gemeinsam. Für eine neue soziale Idee!"
Der Parteivorsitzende Lothar Bisky wendet sich nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente der neuen Linkspartei mit einem Brief an die Mitglieder unserer Partei. Die Entwürfe der Gründungsdokumente sind auf der
Website der Linkspartei zu finden.
Liebe Genossinnen und Genossen der Linkspartei.PDS,
die Fundamente sind gelegt. Jetzt ist es an uns, den Parteibildungsprozess mit Schwung auszubauen, damit linke Politik an Wirkungskraft gewinnt. Die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS ... mehr
PC-Gebühr: Ministerpräsidenten gehen Weg des geringsten Widerstandes
Pressemitteilung
19.10.2006 – Lothar Bisky
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Zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung einer PC-Gebühr von 5,52 Euro erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky:
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Die Ministerpräsidenten sind den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Wer ein weiter so in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will, gefährdet dessen Zukunft. Die Ministerpräsidenten haben die Aufgabe gescheut, durch ein Moratorium Spielraum dafür zu gewinnen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine trag- und ... mehr