Die Großen koalieren - Die Kleinen zahlen
Positionspapier: Die Linksfraktion analysiert die Konsequenzen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD
Der von den Unionsparteien und der SPD vorgelegte Koalitionsvertrag erscheint gegenüber mancher Ankündigung im Bundestagswahlkampf unspektakulär und vorsichtig formuliert. Es entsteht der Eindruck, dass die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner die radikale Demontage des sozialen Mindestschutzes, wie sie von schwarz-gelb angestrebt wurde, verhindert hätte. Dieser Eindruck trügt jedoch: Aus der Vorfahrt für Arbeit ist Vorfahrt für die Haushaltssanierung ... mehr
Große Koalition heißt: Die Kleinen müssen zahlen.
Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum am 12.11. 2005 vorgestellten Koalitionsvertrag:
SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, den Sozialstaat weiter abzubauen. Vor allem Sozialschwache, Gering- und Normalverdiener und Rentner werden durch Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau künftig weniger Geld in der Tasche haben. Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst. Der Anteil der Menschen, die in diesem Land von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt werden, wird wachsen.
Die jetzt vorgelegten Eckpunkte des Koalitionsvertrages ... mehr