"Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung:
Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung. "Die Kommission will den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern allein die Sanktionen verschärfen, um Folgsamkeit zu erzwingen. Kommission wie Rat fordern strengere Kontrollen und noch mehr Strafen für ... mehr
Der Begriff des Bankräubers erhält eine völlig neue Bedeutung
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und Vorschlägen der EU-Kommission für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung.
"Das Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination wenig zu tun."
Während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlamentes äußerten sich die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL kritisch gegenüber den vorliegenden Plänen der EU-Kommission. Es sei gänzlich falsch, in den zunehmenden ... mehr
Das Casino bleibt geöffnet
Als "enttäuschend" bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Von einer wirkungsvollen Regulierung dieser für die Finanzkrise im erheblichen Maße mitverantwortlichen Fonds kann überhaupt keine Rede sein."
"Eine leichte Verbesserung ist allein von den erhöhten Anforderungen an eine größere Transparenz der Arbeit der Fondsmanager zu erwarten. ... mehr
Krise der Eurozone
Pressemitteilung von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL: Krise der Eurozone Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlamentes Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem Diktat des IWF wird auch der letzte Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht." Bisky zeigte sich entsetzt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Athen, bei denen heute zwei Frauen und ein Mann ums Leben kamen und forderte friedliche Proteste. Er verurteilte die Gewalt und sprach der ... mehr
Deutschland stürzt die Eurozone noch tiefer in die Krise
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Landtagswahlen entschieden sind. So wird Deutschland zum Hemmschuh europäischer Entwicklung und das, obwohl bereits die nächste große Finanzkrise droht."
Bisky weiter: "Die deutsche Bundeskanzlerin geriert sich als Schirmherrin der Banken und riskiert, weitere Länder der EU noch tiefer in die Krise zu stürzen. Ohne internationale Kontrollen ... mehr
Zu kurz gesprungen
Zum Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn für eine Koordination der Haushaltspolitik der Eurostaaten erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Prof. Dr. Lothar Bisky, MdEP: Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalte ohne eine Koordination der Wirtschaftspolitik wird die Probleme der disproportionalen Wirtschaftsentwicklung in der EU nicht lösen und birgt die Gefahr neuer ... mehr