Das Jahr der Linken

Kolumne von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS und Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke.

Wir sind mitten im Baugeschehen. Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und WASG sind festgehalten. Hinter diesem aufregenden Prozess, der über zwei parallele Parteitage im März in Dortmund und einer anschließenden Urabstimmung der Mitgliedschaft in einer politischen Gründung der Partei DIE LINKE. im Juni 2007 münden soll, steht eine gehörige Portion Verwegenheit. Die Linke, dass sind nicht nur Parteien, dessen sind wir uns bewusst. Doch ohne einen lebendigen parteipolitischen Ausdruck ist eine breite Bewegung für die Erprobung sozialer und demokratischer Utopien undenkbar. Das ist meine Überzeugung und ganz offenbar auch die Überlegung von Tausenden, die vor und nach den Bundestagwahlen Mitglied in unseren Parteien geworden sind. Wenn wir jetzt an der Partei DIE LINKE. bauen, so soll das ein modernes intelligentes Haus werden, eine Adresse für Menschen, die lebenswerte Kommunen wollen und wissen, dass der solidarische Ausgleich eine Gesellschaft produktiver machen wird. Deshalb interessiert uns 2007, wie die neue Ratspräsidentin die europäische Verfasstheit anpackt. Wir werden uns einmischen, wenn Europa neue Eckpunkte für einen Verfassungsvertrag entwirft. Wir haben mit dem Austausch der Kulturen, mit dem Wissen um soziale Standards und der Sehnsucht nach Frieden gute Erfahrungen und werden darauf bestehen, dass die Linke gehört wird. Das werden wir auch zeigen, wenn das G8-Treffen in Heiligendamm stattfindet. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gedeiht nicht im Klub der Mächtigen, sondern nur durch die Demokratisierung von Wirtschaft und Politik. Darauf werden wir beim G8-Gipfel mit friedlichem Mitteln aufmerksam machen. Mohamad Yunus hat den Nobelpreis 2006 nicht umsonst erhalten. Geldpolitik 2007 soll sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Profitmargen der Investmentfonds orientieren. Während die SPD gerade den vorsorgenden Sozialstaat propagiert, werden wir durch konkrete Politik auf die real existierende Ungleichheit aufmerksam machen, in der Beschäftigung, in der Bildung, in der Wirtschaft. Wer gemeinsam mit der CDU schon wieder eine Unternehmenssteuerreform und die Rente mit 67 plant, sollte nach der Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr von Gerechtigkeit sprechen, wenn er die eigene Politik meint. Wenn Menschen die Erfahrung machen, dass es ihren Betrieben international immer besser geht, sie aber erpresst werden mit Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten, dann ist unsere Welt weder gerechter, noch einfacher geworden. Dann ist politischer Durchblick angesagt und auch dafür hat die neue Linke eine Verpflichtung übernommen. Wir wollen eine gerechte Globalisierung, so wie die globalisierungskritischen Bewegungen. Wir wollen Daseinsvorsorge sichern, in unserer Kommunen und nicht gegen die Umwelt. Wir machen uns stark, damit sich die Kulturen begegnen und voneinander lernen können. Deshalb bin ich auch dafür, dass sich die neue Partei ein kluges Bildungsprogramm gibt, dass die Alten die Jungen schlau machen und die Jungen Platz für ihre Weltsichten und Ideen finden. So etwas klappt oft ganz gut in Wahlkämpfen, und mit der Bürgerschaftswahl in Bremen haben wir uns immerhin etwas vorgenommen. Doch wir brauchen das kontinuierlich. Ohne Wissen, ohne Geschichte entsteht auch keine Politik. Ohne Leidenschaft natürlich auch nicht und ohne Spaß erst recht nicht. Ich wünsche mir 2007 eine neue linke Partei, die begeistert, Charme hat und neugierig macht. Auf den 16. Juni 2007 – den Tag, an dem Deutschland eine Partei DIE LINKE. bekommt – freue ich mich schon jetzt. Meine Lebenserfahrung sagt mir allerdings: Mit Zurücklehnen ist dann auch nichts. Bei der unsozialen Irrfahrt der Großen Koalition weiß man nicht, was als nächstes kommt. Schon deshalb muss die Linke stärker werden.
Lothar Bisky